Im SJZ findet am 31.11.09 ein offenes ASJ treffen + kurz Vortrag über: Anarchie
ab 18 Uhr
eintritt frei
Kundgebung von „Pro-NRW“ am 22. August auf dem Friedensplatz genehmigt.
Die ursprünglich auf dem Münsterplatz geplante Wahlkampfabschlusskundgebung der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro-NRW“ findet nunmehr am 22. August um 10 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt. Nach Angaben der Polizei Bonn hat das Ordnungsamt diesen Ersatzort zugewiesen, da auf dem Münsterplatz ein Weinfest stattfindet.
Leverkusen, Bonn, Dormagen, Radevormwald: In dieser Reihenfolge wird die Kundgebungsreihe zum
Wahlkampfendspurt am letzten Wochenende vor der Kommunalwahl im Rheinland stattfinden.
Wie auf dieser Seite bereits vor einigen Tagen angekündigt, wird der pro-NRW-Wahlkampf am letzten Wochenende vor
den Kommunalwahlen von einem besonderen Highlight gekrönt. Gemeinsam mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern
und zahlreichen prominenten Rednern wird es am 21. und 22. August eine Kundgebungsreihe geben. Gestartet wird am
21. August um 18.00 Uhr in der Fußgängerzone von Leverkusen-Wiesdorf. Redner werden hier unter anderem der pro-
NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat Markus Beisicht sowie der pro-NRW-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Uckermann
sein und in bewährter Weise mit dem Klüngel und Filz der Altparteien abrechnen.
Am Samstag geht es dann weiter in Bonn. Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz geplant. Im
Schatten des Bonner Münsters werden die örtlichen Spitzenkandidaten um den Kreisvorsitzenden Nico Ernst ihr
Sofortprogramm für die in vielen Teilen verwahrloste Bundesstadt vorstellen.
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Am Samstag den 18.7. feiert Tourette…nicht! um 19.00 Uhr im Kult in Troisdorf die erste CD-Release Party.
Der Spass kostet 5€ und die CD ist schon im Eintritt drin.
Die Sache muss recht früh beginnen, weil die Anwohner da gerne mal Ärger machen.
mit dabei sind Outsiders Joy www.myspace.com/outsidersjoy
Puppet of the State www.myspace.com/puppetlounge
und natürlich Tourette…nicht! www.myspace.com/tourettenicht
Vorglühen kann man dann im Park
Auch Schüler/innen genießen das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Durch Artikel 8 des Grundgesetzes haben wir die Möglichkeit, uns jederzeit zu versammeln und zu protestieren.Dies ist ein Grundrecht, also – wie der Politikunterricht eindringlich vermittelt – eines der wichtigsten Träger der Demokratie.
Die Schulpflicht ist allerdings im Schulgesetz festgeschrieben. Die Frage, welches Recht bzw. welche Pflicht mehr Gewicht hat, liegt auf der Hand. Wenn die Berliner Schüler/innen so unzufrieden mit dem Schulsystem sind, dass sie auf ihre Grundrechte pochen, um die Teilnahme an dem Protest zu rechtfertigen, nehmen sie damit nicht nur ihr Grundrecht in Anspruch, sondern setzten vor allem ein deutliches Zeichen. In Auseinandersetzungen mit Lehrer/innen, ist es schon öfter vorgekommen, dass einige zwar den Streik befürworten, sie allerdings der Meinung sind ihre Aufsichtspflicht zu verletzen.
Sobald ihr das Schulgelände verlassen habt, greift die Aufsichtspflicht aber nicht mehr! Im Schulgesetz § 51 (1) steht, das Lehrer/innen verpflichtet sind, euch auf dem Schulgelände und im Unterricht zu beaufsichtigen. Da ihr euch aber auf keiner Schulveranstaltung befindet, entfällt dies völlig.
Wenn ihr jetzt geht, dann …
Wer kennt das nicht ? Wenn einmal nicht alles so läuft wie gewohnt, wird mensch patzig. Die Lehrer/innen reagieren unterschiedlich – die meisten unterstützen das Anliegen des Streiks, da sie jeden Tag dieselbe Scheiße erleben. Jedoch trauen sich einige nicht, das offen zuzugeben – aus Angst vor Konsequenzen. Ob sie den Streik befürworten oder nicht ist aber egal, sie haben ihre Vorschriften durch die SchulleiterInnen und diese wiederum werden eingehend vom Senat ermahnt, die Schüler/innen nicht zum Streik gehen zu lassen. Natürlich gibt es auch den einen oder die andere, die es schlicht als Aufrührisch bzw. ungehorsam betrachten wenn Schüler/innen einfach mal protestieren gehen.
Oft führt das dann zu Aktionen wie die Androhung einer schlechten Benotung. Das ist fies, allerdings solltet ihr euch davon nicht einschüchtern lassen. Wenn möglichst viele eurer Mitschüler/innen auch streiken, wird dieses Verfahren schon mal unwirksam. Eine Klassenarbeit in der die Hälfte der SchülerInnen eine 6 haben, darf sowieso nicht gewertet werden. Außerdem könnt ihr bei der Schulleitung darauf pochen, dass im Schulgesetz § 58 (3) steht, dass nicht erbrachte Leistungen ohne Bewertung bleiben können unter Berücksichtigung der Reife des Schülers / der Schülerin. Und das ihr euch für die Verbesserung des Schulsystems einsetzt, ist wohl ein eindeutiger Beweis eurer geistigen Reife.
Eine andere Möglichkeit der Bestrafung ist der altbekannte Tadel. Dieser wird allerdings nur bei Ordnungswidrigkeiten wie Schneeballwerfen oder Rauchen auf dem Schulhof angewendet und da ihr durch den Streik nicht die „Ordnung des Schullebens“ gefährdet, müsst ihr keinen Tadel befürchten.
Bei den letzten Streiks hat sich gezeigt, dass besonders skrupellose Schulleiter/innen ihre Schulen abgeschlossen haben. Das ist eine verbotene und gefährliche Maßnahme, die ihr auf keinen Fall dulden solltet und am besten zur Anzeige bringt. Sollte in der Schule nämlich ein Feuer ausbrechen, gibt es für die Eingeschlossenen keine Fluchtwege.
Niemand hat das Recht euch in der Schule einzusperren!
Sicher kann es dazu kommen, dass eure Lehrer/innen euch den Streiktag als unentschuldigten Fehltag anrechnen wollen. Das beste wäre natürlich, sie von der Richtigkeit der Sache zu überzeugen. Wenn ihr die Unterstützung eurer Eltern habt, könnt eine Briefvorlage verwenden.
Wenn das nicht klappt könnt ihr entweder eure Eltern bitten, euch eine Krankschreibung zu schreiben (Das ist für bis zu 3 Tagen möglich). Ansonsten müsst ihr noch schnell einen netten Arzt finden, der euch krankschreibt oder aber, ihr hakt den Tag als persönliche Erfahrung und Bereicherung ab… Die alten Zeugnisse guckt sich sowieso kaum jemand an (wenn es nicht gerade MSA oder andere Abschlusszeugnisse sind), auch wenn die Lehrer/innen euch das gern erzählen, damit ihr euch kontinuierlich anstrengt.
Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher Reformen geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
» selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
» freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
» öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
» und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich und dringend nötig!
Am 6. Juni wird in Essen eine weitere Demo gegen den Neonazi-Laden „Oseberg“ stattfinden. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz).
Bereits am 27.05. informiert im Jugendzentrum Essen (Papestr. 1) ein Referent des apabiz über „Thor Steinar“ und den neuen Lifestyle der extremen Rechten. Der Vortrag beginnt um 19.00 Uhr.
Veranstalter ist das Bündnis gegen Oseberg, in dem auch die Antifa Essen Z organisiert ist.
Den braunen Sumpf trockenlegen!
Hiermit rufen wir euch auf, euch am 16.05.2009 an den Gegenprotesten gegen den an diesem Tag stattfindenden Neonaziaufmarsch zu beteiligen!
Unter dem Motto „Gegen staatliche Repressionen, Medien- und Pressehetze“ ruft die sogenannte Aktionsgruppe Windeck dazu auf, durch Windeck Rosbach zu marschieren.
Auch wenn dieses Motto einige von euch vielleicht anspricht, dürfen wir nicht vergessen, wer hinter diesem Aufruf steckt, und wofür sie stehen:
Die Ag Windeck, wessen Mitglieder eindeutig dem Spektrum der autonomen Nationalisten zuzuordnen sind, ist eine gewaltbereite Gruppierung, welche schon mehrmals auf Andersdenkende losgegangen ist, und offen den Nationalen Sozialismus als einzige Alternative für ihr Vaterland, propagiert.
Noch bis vor kurzem prangerte auf ihrer Internetpräsenz die Forderung „Nationales Sozialismus Jetzt!“ und bei einer Flyerverteilaktion forderten sie die Abschaffung der Paragraphen 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130(Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, mit der Aussage, für Meinungsfreiheit zu sein.
Doch die Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Menschenrechte anderer verletzt werden, und das werden sie, durch die rassistische Hetze der Neonazis, welche behaupten, die Gewalt ginge von multikulturellen Jugendbanden aus.
Sie sind keine „Opfer“ von irgendwelchen Hetzen, sie sind diejenigen die ihre Hetzpropaganda unters Volk bringen wollen, sie sind diejenigen, die dreiste Lügen verbreiten, und behaupten ein nationalsozialistischer Staat wäre die beste Alternative.
Doch ein faschistischer Staat ist niemals die Alternative!
Deswegen rufen wir euch auf, beteiligt euch, und unterstützt uns, bei der Gegendemonstration am 16.Mai in Rosbach, damit der braune Sumpf trockengelegt werden kann!
Denn es gibt kein ruhiges Hinterland!
Treffpunkt: Rosbach Bhf, 11:00 Uhr
Anfahrt: Von Köln: S-Bahn 12, Richtung Au(Sieg) Abfahrt 09:31, Gleis 10
Von Au: S-Bahn 12, Richtung Düren, Abfahrt 10:17 Gleis 3
Weitere Infos oder aktuelle Änderungen erfahrt ihr per E-mail
unter info-raww@gmx.de
oder auf unserer Website
http://rawwindeck.blogsport.de
wie wir gestern erfahren mussten, ist für kommenden Samstag, den 16. Mai 2009 eine Demonstration der Autonomen Nationalisten Windeck geplant (Aufruf: http://ag-windeck.jans-graphics.de/). Diese soll um 13 Uhr an der evangelischen Kirche in Windeck-Rosbach starten und – so zumindest die Anmeldung – bis nach Windeck-Schladern führen. Ob dies so auch genehmigungsfähig ist, sei mal dahin gestellt.
Die SPD Windeck hat bereits eine Mahnwachen an der Gedenkstätte für die Landjuden an der Sieg angemeldet. Die Jusos aus Eitorf und Windeck werden zudem die Punkte Berliner Platz und Kreuzung Rathausstr./Langenberger Str.
anmelden, da diese auf der geplanten Route liegen und wir uns erhoffen, so
eventuell einen Marsch verhindern zu können.
Zu den Hintergründen: Die „Aktionsgemeinschaft Windeck“ hatte im vergangenen Jahr durch einen Übergriff auf einen Eitorfer Jugendlichen für Schlagzeilen gesorgt. In letzter Zeit waren verstärkte Aktivitäten im Internet zu beobachten: So wurde in einem Internetvideo sinngemäß „die Todesstrafe
nicht nur für Kinderschänder, sondern auch die sie entlastenden Richter und Psychologen“ gefordert. Beim Besuch Franz Münteferings in Windeck am 24.04.2009 versuchten einige der Autonomen Nationalisten sich Zutritt zum Veranstaltungsort zu verschaffen. Von Vernetzungen mit radikalen, gewaltbereiten Kräften wird berichtet. Zur Begrifflichkeit der „Autonomen Nationalisten“: http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_NationalistenDie Polizei Rhein-Sieg rechnet bislang mit ca. 150 rechtsextremenTeilnehmern und wird mit zwei Einsatzhundertschaften vor Ort sein, sowie
zwei weitere in Reserve vorhalten. Eine Urlaubssperre für die örtlichen
Beamten ist verhängt worden.
Zurzeit sind wir bemüht, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, etc. im
Bereich
„Obere Sieg“ zu kontaktieren, um ein breites gesellschaftliches Bündnis
für
die Gegenkundgebungen zu schmieden und einen entsprechenden Aufruf zu
starten (einen Vorslcag haben wir beigefügt und freuen uns über weitere
Unterstützer). Die Verbreitung eines solchen Aufrufes,
Veranstaltungstechnik, usw. stellen uns vor große Herausforderungen. Wer
hier also helfen möchte, ist herzlich willkommen!
Ansonsten bitten wir Sie schon jetzt um zahlreiches Erscheinen und
Weiterverbreitung dieser ersten Informationen.
Weiteres folgt.
Die extrem rechte Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW“ plant eine Wiederholung ihres so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“. Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres an unseren Massenblockaden scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa. Das Spektakel soll einer der Höhepunkte im Wahlkampf vor der Kommunalwahl in NRW werden. Gleichzeitig soll vor der Europawahl demonstriert werden, wie gut die europäischen Rechtsaußenparteien miteinander kooperieren. Spucken wir ihnen wieder in die Suppe!
Diesmal ist der Sammelpunkt der rechts Populisten in Siegburg im ICE Bahnhof ab 9 Uhr. Die Antifaschistischen Kreise fodern auf mit den „Pro“ Kölnern zu reisen und seine Meinung laut kundzugeben. Auch in Siegburg ist mit einem massiven Polizeiaufgebot zu rechnen. Also heißt es immer sportlich bleiben und auch in Siegburg: „Kein Platz dem Faschismus. Rechts Populisten den Kongreß abpfeifen !!!!“.
Ab 8 Uhr trifft man sich und ein fröhliches demonstrieren !
